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Klimapolitik

Am 1. Mai 2000 trat das Bundesgesetzes zur Reduktion der CO2-Emissionen in Kraft; so müssen bis im Jahr 2010 die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien insgesamt um 10% unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Seither haben rund 1'000 Schweizer Firmen freiwillige Massnahmen ergriffen, um ihre Emissionen zu reduzieren, und sie haben dabei beachtliche Resultate erzielt. Nichts desto trotz wurde bereits 2005 klar, dass die aktuellen Massnahmen kaum genügen würden. Die Betroffenen bekunden allerdings Mühe, sich auf weitergehende Massnahmen zu einigen.

2003 stimmte das Schweizer Parlament der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Reduktion von Treibhausgasen zu, welches 2005 in Kraft trat. Die Schweiz (wie auch die EU-Staaten) hat sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zwischen 2008 und 2012 um 8% zu reduzieren.

Experten zweifeln jedoch an der Realisierbarkeit der Ziele: 1990 belief sich die Menge der Emissionen auf 53.3 Millionen Tonnen; 2002 waren es immer noch 52.7 Millionen Tonnen.

Im "Klimaschutz-Index 2008" der angesehenen deutschen Umweltorganisation "Germanwatch" belegt die Schweiz Platz 9 auf einer Rangliste von weltweit 56 Plätzen. Platz 1 belegt Schweden; die USA, gefolgt von Saudi Arabien, belegen die Plätze 55 bzw. 56. Der Index überprüft Umwelt-Aktivitäten sowie die Entwicklung der CO2-Emissionen in den verschiedenen Ländern.

Der Klimarappen

Im Oktober 2005 wurde in der Schweiz der sogenannte "Klimarappen" auf Treibstoffen eingeführt. Der Klimarappen ist eine freiwillige Lenkungsabgabe der Schweizer Wirtschaft. Der Preis für Benzin und Diesel erhöhte sich damit um 1.5 Rappen pro Liter. Der Bundesrat schlug zudem eine weitere Abgabe auf Heizöl vor, welche den Preis pro Liter um 9 Rappen erhöhen sollte. Eine parlamentarische Kommission verwarf die Idee jedoch und schlug stattdessen einen weiteren Klimarappen auf Heizölen vor.

Das aus dem Klimarappen eingenommene Geld wird zur Hauptsache für Projekte zur Reduktion des CO2-Ausstosses eingesetzt. Bei der Heizölsteuer wären die eingenommenen Mittel an die Bevölkerung und die Industrie gegangen, beispielsweise zur Reduktion der allgemeinen Gesundheitskosten.

Sollte der Klimarappen bis 2007 keine ausreichende Wirkung zeigen, war vorgesehen, dass der Bundesrat ab 2008 eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen einführen kann. Diese wurde per 1. Januar 2008 eingeführt.

"Je länger wir mit der Einführung einer Lenkungsabgabe warten, desto teurer werden die Massnahmen … Die Schweiz muss den Mut aufbringen, noch viel weiter zu gehen, als es die moderaten Kyoto-Verpflichtungen vorsehen."

Phillippe Thalmann, Ökonom an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne EPFL, 2006

Da der Klimawandel nicht an den Landesgrenzen Halt macht, unterstützt und fördert die Schweiz die internationale Koordination geeigneter Massnahmen.

Externe Links

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