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Politik

Mitbestimmen

Die Schweizer Bevölkerung stimmt im Jahr etwa viermal über insgesamt rund 20 nationale und viele kantonale sowie kommunale Sachgeschäfte ab. Die Kantons- und Gemeindebehörden bemühen sich, ihre Abstimmungen und Wahlen mit den nationalen zu koordinieren, damit die Stimmberechtigten nicht mit Abstimmungsterminen überhäuft werden.

Auf kantonaler oder kommunaler Ebene kann über alles Mögliche abgestimmt werden. Im Kanton Basel Stadt konnten die Stimmberechtigten beispielsweise über den Ankauf von zwei Picasso-Bildern für das städtische Museum mitentscheiden.

Im Zweifelsfall ein "Nein"

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, fast alle Initiativen und Referenden würden gutgeheissen, werden effektiv nur etwa jede Zehnte Initiative und die Hälfte aller Referundumsvorlagen angenommen.


Die durchschnittliche Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent und bleibt trotz der beliebten Möglichkeit, per Post abzustimmen und zu wählen, konstant. Seit einiger Zeit laufen auch Pilotprojekte mit der Stimmabgabe per Internet ("Vote électronique" / E-Voting) in der Hoffnung, mehr junge Stimmberechtigte zur Teilnahme am demokratischen Leben zu bewegen.

Das Ausländerstimm- und Wahlrecht ist in der Schweiz noch nicht weit verbreitet und beschränkt sich auf einzelne Gemeinden und Kanton, vor allem in der Westschweiz.